Landgericht Hamburg verurteilt VW-Händler zur Rücknahme eines manipulierten Fahrzeugs trotz Software-Update
Das LG Hamburg hat mit Urteil vom 07.03.2018 einen VW-Händler zur Rücknahme eines manipulierten VW Tiguan I gegen Neulieferung eines neuen VW Tiguan II ohne Anrechnung von Nutzungsersatzansprüchen verurteilt, obwohl das manipulierte Fahrzeug bereits zuvor mit einem sog. Software Update nachgerüstet worden war. weiterlesen
LG Würzburg: Der Hersteller muss nachweisen, nichts von der Manipulationssoftware gewusst zu haben
In einem Verfahren vor dem LG Würzburg stritten die Parteien um die Rückabwicklung eines Kaufvertrages aus dem Jahr 2013 und Schadensersatz im Hinblick auf einen Gebrauchtwagen VW Tiguan Sport, Motortyp EA 189, den der Kläger von der Beklagten erworben hat und der von dem im Jahr 2015 bekannt gewordenen sogenannten „Abgas-Manipulationsskandal“ betroffen ist. Das LG […] weiterlesen
Landgericht Düsseldorf verurteilt Hersteller zur Rücknahme eines manipulierten Fahrzeuges wegen besonders verwerflicher planmäßiger Täuschung des Verbrauchers
Die 7. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf hat mit einem sehr deutlichen und harten Urteil vom 09.02.2018 einen verklagten Hersteller wegen Einsatz der sog. „Schummel“- Software zur Rücknahme eines betroffenen Fahrzeuges gegen Rückzahlung des Kaufpreises unter Anrechnung einer Nutzungsentschädigung verurteilt. Nach Auffassung der Kammer hat der verklagte Hersteller dem klagenden Autokäufer in einer gegen die guten […] weiterlesen
Porsche muss in Deutschland 14.000 Porsche Macan 3.0 l Diesel zurückrufen
Nach Informationen des „Spiegel“ hat das Kraftfahrzeugbundesamt (KBA) den deutschen Automobilhersteller Porsche zum Rückruf von europaweit 52.500 Fahrzeugen der Reihe Macan 3.0 l Diesel (14.000 in Deutschland) gezwungen. Die Maßnahme sei wegen Unregelmäßigkeiten am Abgassystem angeordnet worden, hieß es. Porsche wird die betroffenen Fahrzeuge nach vorheriger Freigabe durch das KBA mit einer entsprechenden Software umrüsten […] weiterlesen
Zwangsrückruf: Audi muss 130.000 weitere Fahrzeuge zurückholen und umrüsten
Weitere Hiobsbotschaft für den Volkswagen-Konzern: Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat für V6-Dieselfahrzeuge von Audi wegen „unzulässiger Abschaltvorrichtungen“einen Zwangsrückruf verhängt. Der Zwangsrückruf betrifft fast 130.000 weitere Dieselfahrzeuge. Betroffen sind die Modelle A4, A5, A6, A7, A8, Q5, SQ5 und Q7 mit der Abgasnorm 6. Nachdem das Kraftfahrt-Bundesamt nun Bescheide für vorgenannten Audi-Modelle mit V6-TDI-Motoren erlassen hat, müssen […] weiterlesen
Autofahrer aufgepasst: Jetzt Autokredit widerrufen, Fahrzeug zurückgeben und Geld zurückerhalten!
Autofahrer aufgepasst! Autokredit widerrufen! Viele Banken haben ihre Kunden beim Abschluss von Darlehensverträgen nicht ordnungsgemäß über das Widerrufsrecht belehrt. Dadurch beginnt die jeweilige Widerrufsfrist nicht zu laufen, sodass diese Verträge noch Jahre später widerrufen werden können. Dies gilt nicht nur für Immobilienfinanzierungen, sondern auch für Autokredite! Verbraucher, die zur Finanzierung ihres Autokaufs einen Kredit aufgenommen […] weiterlesen
OLG Hamm erachtet Softwareupdate bei manipuliertem Fahrzeug als unzumutbare Nachbesserung
Der 28. Zivilsenat des OLG Hamm hat im Rahmen der mündlichen Verhandlung vom 11.01.2018 zum Verfahren 28 U 232/16 im sog. „Kfz-Abgasskandal“, in welchem u. a. Fahrzeuge der Marken VW, Audi, Seat und Skoda betroffen sind, einen verklagten Autohändler darauf hingewiesen, dass die manipulierte Abschalteinrichtung des Fahrzeugmotors nach Auffassung des Senats als Sachmangel beurteilt werden […] weiterlesen
Oberlandesgericht Köln weist VW-Händler wegen Manipulationssoftware zur Rückabwicklung des Kaufvertrages hin
Das OLG Köln hat mit einem aktuellen Hinweisbeschluss vom 20.12.2017 – 18 U 112/17 – im sog. „Kfz-Abgasskandal“, in welchem u. a. Fahrzeuge der Marken VW, Audi, Seat und Skoda betroffen sind, einen VW-Händler darauf hingewiesen, dass dieser voraussichtlich zur Rücknahme eines von ihm verkauften, vom Abgasskandal betroffenen Fahrzeug verpflichtet sein wird. weiterlesen
Stadt Hamburg entzieht erstmals Dieselfahrzeugen die Betriebserlaubnis wegen unterlassener Software-Nachrüstung
Kfz-Abgasskandal: In Hamburg haben die Behörden erstmals ein Dieselfahrzeug wegen versäumter Nachrüstung stillgelegt. Wie der Landesbetrieb Verkehr NDR 90,3 mitteilte, stoppte er bei einem Audi A4 Avant Anfang der Woche für zwei Tage die Betriebserlaubnis. Erst als der Halter – wie vom Gesetzgeber verlangt – eine neue Software für seinen Dieselmotor einspielte, durfte der Wagen […] weiterlesen
VW verliert mit einstweiliger Anordnung vor BVerfG gegen Einsatz eines Sonderprüfers zur Aufklärung des sog. „Kfz-Abgasskandals“
Am 20.12.2017 hat die 4. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) einen Antrag der Volkswagen AG auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen den Einsatz eines Sonderprüfers als unzulässig abgelehnt (Beschluss vom 20.12.2017; Az. 1 BvR 2754/17). Nachdem das Oberlandesgericht Celle den Einsatz eines Sonderprüfers zur Aufklärung der Geschehnisse rund um den Abgasskandal gebilligt hatte, […] weiterlesen
